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  GG, Art 16a Abs 1; GG, Art 87 Abs 3; AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 3; AsylG, § 14; AsylG, § 24; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art ... 3; EURL 95/2011, Art 4 Abs 4
  Pakistan: Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz aufgrund unverfolgter Ausreise und unglaubhaften Sachvortrags; Erlass von Asylbescheiden durch Außenstellen des Bundesamts verfassungskonform

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• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …

  Auszug aus VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

  Eine erniedrigende Behandlung ist gegeben, wenn das Verhalten eine Person demütigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt, sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt und geeignet ist, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (VGH Mannheim, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, juris Rn. 72;… BeckOK AuslR/Kluth, § 4 AsylG Rn. 15 f.).

  Die Misshandlung muss dabei ein Mindestmaß an Schwere erreichen, um unter Art. 3 EMRK zu fallen (VGH Mannheim, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, juris Rn. 73;… BeckOK AuslR/Kluth, § 4 AsylG Rn. 14).

  Schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat können für sich allein genommen jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein (SächsOVG…, Urteil vom 18.03.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 38; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29.01.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 45; VGH Mannheim, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, juris Rn. 79).

  Für die Beurteilung der Intensität der "Behandlung" sind dann bei einem Schutzsuchenden, der völlig abhängig von staatlicher Unterstützung ist, die Fähigkeit, im Zielstaat seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen, seine Verletzlichkeit durch Misshandlungen und die Aussicht auf Verbesserung der Lage innerhalb angemessener Zeit maßgeblich (SächsOVG…, Urteil vom 18.03.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 39; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29.01.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 48; VGH Mannheim, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, juris Rn. 80).

  Maßgeblich ist insoweit, ob es dem Betroffenen gelingen kann, wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten (SächsOVG…, Urteil vom 18.03.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 40; SächsOVG…, Urteil vom 25.10.2018, 5 A 806/17.A, juris Rn. 37; VGH Mannheim, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, juris Rn. 82).

• OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 198/18

  Asyl; Abschiebungsschutz; Afghanistan; humanitäre Versorgungslage; Hazara; …

  Auszug aus VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

  27.04.2010, 10 C 5/09, juris Rn. 22; SächsOVG, Urteil vom 18.03.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 36; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 43).

  Im Falle des Nachweises einer solchen Gefahr verletzt die Abschiebung des Ausländers stets Art. 3 EMRK, unabhängig davon ob sich die Gefahr aus einer allgemeinen Situation der Gewalt, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden ergibt (SächsOVG, Urteil vom 18.03.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 36).

  Schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat können für sich allein genommen jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein (SächsOVG, Urteil vom 18.03.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 38; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29.01.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 45; VGH Mannheim…, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, juris Rn. 79).

  Für die Beurteilung der Intensität der "Behandlung" sind dann bei einem Schutzsuchenden, der völlig abhängig von staatlicher Unterstützung ist, die Fähigkeit, im Zielstaat seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen, seine Verletzlichkeit durch Misshandlungen und die Aussicht auf Verbesserung der Lage innerhalb angemessener Zeit maßgeblich (SächsOVG, Urteil vom 18.03.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 39; OVG Lüneburg…, Urteil vom 29.01.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 48; VGH Mannheim…, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, juris Rn. 80).

  Maßgeblich ist insoweit, ob es dem Betroffenen gelingen kann, wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten (SächsOVG, Urteil vom 18.03.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 40; SächsOVG…, Urteil vom 25.10.2018, 5 A 806/17.A, juris Rn. 37; VGH Mannheim…, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, juris Rn. 82).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

  Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Asylbewerbers reichen demnach nicht aus (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020, 1 C 11/19, juris Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 27.04.2010, 10 C 4/09, juris Rn. 33).

  (bb) Hat der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt allerdings ein so hohes Niveau erreicht, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit Gefahr läuft, einer ernsthaften individuellen Bedrohung von Leib oder Leben ausgesetzt zu sein, kann eine solche Bedrohung auch ohne individuelle gefahrerhöhende Umstände angenommen werden (EuGH…, Urteil vom 17.02.2009, C-465/07, juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 20.05.2020, 1 C 11/19, juris Rn. 2 1 ; BVerwG…, Urteil vom 27.04.2010, 10 C 4/09, juris Rn. 32).

  Erst auf der Grundlage der quantitativen Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt sowie der Zahl der dabei Verletzten und Getöteten andererseits ist eine wertende Gesamtbetrachtung zur individuellen Betroffenheit des Asylbewerbers möglich (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020, 1 C 11/19, juris Rn. 2 1 ; BVerwG…, Urteil vom 13.02.2014, 10 C 6/13, juris Rn. 24).

  Bei einem zielgerichteten Vorgehen eines Akteurs i.S.d. § 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3c AsylG besteht darüber hinaus ein Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG (BVerwG, Urteil vom 20.05.2020, 1 C 11/19, juris Rn. 12).

 
• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

  Zwar stehen dieser Beginn des Fristlaufs sowie die Vorschrift des § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG, die für den Lauf der zu setzenden Ausreisefrist von 30 Tagen erkennbar an die Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesamts anknüpft, nicht mit den vom Europäischen Gerichtshof herausgearbeiteten Verfahrensgarantien im Einklang (BVerwG, Urteil vom 20.02.2020, 1 C 1/19, juris Rn. 27).

  Diese ist mit und durch die erfolgte Klageerhebung wegen des Eintritts der im Gesetz in § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylG und im Bescheid benannten außerprozessualen Bedingung, wonach die Ausreisefrist im Fall einer Klageerhebung erst 30 Tage nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens endet, durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden (BVerwG, Urteil vom 20.02.2020, 1 C 1/19, juris Rn. 28).

  Desgleichen führt eine Verletzung der Pflicht des Bundesamts, den Schutzsuchenden über die ihm nach dem Unionsrecht bis zur Entscheidung über die Klage zustehenden Verfahrensgarantien zu unterrichten, nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das erkennende Gericht anschließt, nicht zur (teilweisen) Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung (BVerwG, Urteil vom 20.02.2020, 1 C 1/19, juris Rn. 3 1, 34 ff.).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

  Liegen demgegenüber gefahrerhöhende persönliche Umstände vor, genügt auch ein geringeres Niveau willkürlicher Gewalt (BVerwG, Urteil vom 27.04.2010, 10 C 4/09, juris Rn. 33).

  Allein das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts und die Feststellung eines gefahrerhöhenden Umstandes in der Person des Asylbewerbers reichen demnach nicht aus (BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020, 1 C 11/19, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 27.04.2010, 10 C 4/09, juris Rn. 33).

  (bb) Hat der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt allerdings ein so hohes Niveau erreicht, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit Gefahr läuft, einer ernsthaften individuellen Bedrohung von Leib oder Leben ausgesetzt zu sein, kann eine solche Bedrohung auch ohne individuelle gefahrerhöhende Umstände angenommen werden (EuGH…, Urteil vom 17.02.2009, C-465/07, juris Rn. 35; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020, 1 C 11/19, juris Rn. 2 1 ; BVerwG, Urteil vom 27.04.2010, 10 C 4/09, juris Rn. 32).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …

  Auszug aus VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

  27.04.2010, 10 C 5/09, juris Rn. 22; SächsOVG, Urteil vom 18.03.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 36; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 43).

  Schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat können für sich allein genommen jedoch nur unter besonderen Voraussetzungen ausnahmsweise als eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein (SächsOVG…, Urteil vom 18.03.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 38; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 45; VGH Mannheim…, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, juris Rn. 79).

  Für die Beurteilung der Intensität der "Behandlung" sind dann bei einem Schutzsuchenden, der völlig abhängig von staatlicher Unterstützung ist, die Fähigkeit, im Zielstaat seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft zu befriedigen, seine Verletzlichkeit durch Misshandlungen und die Aussicht auf Verbesserung der Lage innerhalb angemessener Zeit maßgeblich (SächsOVG…, Urteil vom 18.03.2019, 1 A 198/18.A, juris Rn. 39; OVG Lüneburg, Urteil vom 29.01.2019, 9 LB 93/18, juris Rn. 48; VGH Mannheim…, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, juris Rn. 80).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

  Das Bundesverwaltungsgericht hat dabei ein Risiko von 1:800 (0,125 %) bzw. 1:1.000 (0,1 %), als Zivilperson in dem betreffenden Gebiet im Laufe eines Jahres durch willkürliche Gewalt getötet oder verletzt zu werden, als weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt angesehen (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011, 10 C 13/10, juris Rn. 22 f.; BVerwG…, Urteil vom 17.11.2011, 10 C 11/10, juris Rn. 20 f.).

  Das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011, 10 C 13/10, juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom Az.: 6 K 2048/19.A 19.

• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

  Auszug aus VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

  Damit sind die Anforderungen in § 60 Abs. 7 AufenthG höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018, 1 B 25/18, juris Rn. 13; BayVGH, Urteil vom 08.11.2018, 13a B 17.31918, juris Rn. 40).

  Vor dem Hintergrund des Nicht Vorliegens eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind erst recht die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht gegeben (BayVGH, Urteil vom 08.11.2018, 13a B 17.31918, juris Rn. 41).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2020 - 13 A 10174/20

  Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Pakistan

  Auszug aus VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

  Dabei gilt der allgemeine Grundsatz, dass das Gericht keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen darf, sondern sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen muss, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (OVG Koblenz, Urteil vom 08.07.2020, 13 A 10174/20, juris Rn. 38, 41).

  Erforderlich ist hierfür, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass der Schutzsuchende erneut von einer solchen Verfolgung bzw. von einem solchen Schaden bedroht wird (OVG Koblenz, Urteil vom 08.07.2020, 13 A 10174/20, juris Rn. 42).

• VGH Bayern, 09.01.1995 - 19 BA 94.30663

  Auszug aus VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2048/19

  Das Gericht teilt die vom Kläger im Hinblick auf Art. 87 Abs. 3 GG geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken nicht und schließt sich vielmehr der hierzu ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung an (zum Ganzen: OVG Bremen…, Beschluss vom 10.08.1993, 2 B 44/93, juris Rn. 3; VGH Mannheim…, Beschluss vom 18.11.1993, A 13 S 2024/93, juris Rn. 3; OVG Münster, Urteil vom 17.12.1993, 19 A 2772/93.A, juris Leitsatz; BayVGH, Urteil vom 09.01.1995, 19 BA 94.30663, juris Rn. 12).

  Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG schreibt gerade nicht vor, dass eine solche nur als Zentralbehörde ohne Außenstellen errichtet werden darf (BayVGH, Urteil vom 09.01.1995, 19 BA 94.30663, juris Rn. 12).

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
• OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 806/17

  Zweitantrag, Abschiebungsverbot, Situation allgemeiner Gewalt, Libyen
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …
• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

  Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
• VG Schleswig, 20.06.2016 - 5 A 155/15

  Asylrecht Afghanistan
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.1993 - A 13 S 2024/93

  Verfassungsmäßigkeit der Außenstellenerrichtung durch das Bundesamt für die …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 19.02.1960 - VII C 116.59
• OVG Bremen, 10.08.1993 - 2 B 44/93

  Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Außenstellen des Bundesamtes; Selbständige …
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2013 - A 12 S 2023/11

  Verfolgungssicherheit der in die Türkei zurückkehrenden kurdischen Asylbewerber
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• VG Schleswig, 02.09.2019 - 11 B 107/19

  Asylrecht; Zweitantrag (§ 71a AsylG); Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1993 - 19 A 2772/93

  Bundesamt für Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Errichtung von Außenstellen; …
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 2141/06

  Verletzung des Grundrechts auf Asyl (Art 16a Abs 1 GG) durch unzureichende …